Den Frieden verhindernNeuer TFF-Bericht „PREVENTING PEACE“ Transnational Foundation for Peace and Future Research (16.Dez. 1999) Wir erleben es derzeit zum x-ten Mal, wie mit internationalen Konflikten umgegangen wird: wenn sachliche Analyse und Politik zusammenbrechen, wird das mit militärischer Potenz wettgemacht und mit einem humanitären Deckmantel ausstaffiert. Man möchte glauben, dass die moralische, legale und politische Katastrophe der Krisen“Bewältigung“ des Westens auf dem Balkan und in Kosovo überall im Westen zu hitzigen Debatten geführt hätte – in Demokratien mit freier Meinungsäußerung. Das Schweigen über diese Katastrophe schreit zum Himmel! Es sind höchstens die Betroffenen, die nicht verstehen wollen, wie gut wir sind und wie gut wir es gemeint haben! Das Gegenteil geschieht: die Katastrophe wird zur Richtlinie für weiteres Handeln! Lesen Sie die Äußerungen von Spitzenpolitikern und führenden Militärs von EU und NATO während der letzten sechs Monate. Unweigerlich stellen diese fest, „dass wir in Kosovo gelernt haben“, dass wir mehr und besser ausgestattetes Militär brauchen. NATO-Generalsekretär Lord Robertson teilt der Welt mit, „die Zeit der Friedensdividende sei vorbei, da es keinen ewigen Frieden gebe – weder in Europa noch sonst irgendwo. Wenn die NATO zukünftige Generationen beschützen soll, können wir nicht länger davon ausgehen, dass wir die Sicherheit billig bekommen können.“ Lord Robertson tut sich natürlich schon aus seiner Position heraus schwer, darüber nachzudenken, welche Politik der Führer der Welt in den letzten zehn Jahren dazu geführt hat, dass jetzt zum Ende des Jahrhunderts dermaßen dunkle Wolken aufgezogen sind. Die EU hat beschlossen, eine Turbo-Militarisierung zu betreiben. Das hat nichts mit einer europäischen Armee zu tun, wird uns gesagt – wir können uns sicher sein, dass genau dieses Ziel angestrebt wird. Nein, das ist für den Frieden – Frieden nach dem Vorbild Kosovo. Das bedeutet Fortführung dieser verfehlten Politik, irgendwann, irgendwo – sagt Jan Oberg, der Direktor von TFF. “Im Wesentlichen haben EU, USA und NATO aus den einmaligen Friedenschancen des Jahres 1989 eines gemacht: DIE VERHINDERUNG DES FRIEDENS. Die politischen, geostrategischen, weltwirtschaftlichen Motive und militärisch-industriellen Bedürfnisse der Westmächte in Verbindung mit ihrer weltweiten Dominanz über Kultur und Medien wirken zunehmend als Verstärker der Gewalt – genau in die Richtung eines weltbeherrschenden autoritären Systems. Für die nächsten Jahre bedeutet das ein weniger stabiles, mehr militarisiertes Europa, einen neuen weltweiten Kalten Krieg, mehr Zerstörung und menschliches Leid – auf dem Balkan wie in Eurasien. Die meisten Intellektuellen in den Bereichen Sicherheit und Frieden scheinen immun zu sein gegen Kritik und selbständiges alternatives Denken. Und die Meinung der Bürger weder in den westlichen Demokratien noch in Osteuropa ist in diesem schicksalsträchtigen Zeitpunkt der Zeitgeschichte gefragt. Am Ende dieses Jahrhunderts befinden wir uns in einer extrem gefährlichen Situation. Der Westen hat offenbar das Ende des Kalten Krieges nicht überleben können, ohne neue Feinde zu schaffen. Einige von uns bei TFF haben diese Bedenken schon vor zehn Jahren geäußert. „Das entspricht der Grundideologie des Westens“, sagt Oberg. Der Bericht TFF hat es für notwendig erachtet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt systematisch unter die Lupe zu nehmen, was der Westen als selbsternannter Konfliktregler und Friedensstifter seit Beginn des Krieges 1991 getan hat. Diese Aufstellung intellektuellen und moralischen Versagens erscheint unter dem Titel “DIE VERHINDERUNG DES FRIEDENS. SECHZIG BEISPIELE FÜR DAS KONFLIKT-MISSMANAGEMENT IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN SEIT 1991.“ (dzt. nur in Englisch)
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