| Wird die NATO für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden? Von Michael MandelNach Presseberichten entdeckten Ermittler für das “Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien“ (ICTY) erschreckende Beweise für Kriegsverbrechen in Kosovo. Die Liste der Massaker an Zivilisten einschließlich Kindern wird täglich länger und abscheulicher. Die Führer der NATO berufen sich auf diese Beweise und rechtfertigen damit die 78 Tage dauernden Bombenangriffe auf Jugoslawien. Wir, die gegen diesen Krieg der NATO gegen Jugoslawien waren, haben Probleme mit dieser Logik, da alle jetzt zur Rechtfertigung des Angriffs präsentierten Gräuel erst nach dem Beginn der Bombardierungen am 24. März stattgefunden haben. Weiters scheint niemand zu bezweifeln, dass sie durch die Bombenangriffe hervorgerufen worden sind, ja, wenn man der NATO-Logik folgt, dieser Angriff erst den Vorwand für die Massaker an ethnischen Albanern bildete, die nach dem Abzug der internationalen Beobachter wehrlos zurückgeblieben waren. Anstatt diese zu entlasten, sollten diese Verbrechen also in die Verantwortung der NATO-Führer fallen. Sie sollten in der Tat zu den ungeheuren Kosten der NATO-Bombenangriffe dazugerechnet werden, zu Tod und Verwundung tausender serbischer Zivilisten einschließlich Kindern, zu den Milliarden Dollar betragenden Schäden an Eigentum und Infrastruktur, zu der ökologischen Katastrophe, die die Bombardierung von chemischen Fabriken hervorgerufen hat, wie auch zu den langfristigen Auswirkungen durch den Einsatz von Streubomben und abgereichertem Uran. Dazugerechnet werden müssen auch Morde, Plünderungen und „ethnische Säuberungen“ gegen Serben in Kosovo nach dem Einmarsch der NATO-Kräfte. Natürlich entschuldigt das in keiner Weise Verbrechen in Kosovo, für die die serbischen Führer verantwortlich sind. Aber es entlässt auch in keiner Weise die NATO-Führer aus ihrer Verantwortung für ihren unverzeihlichen Beitrag zu dieser Tragödie – ein Beitrag, der nicht nur schlimm, sondern illegal und in der Tat kriminell war. Erstens hat der NATO-Bombenkrieg die Gesetze des Friedens verletzt, da er weder in Selbstverteidigung begonnen noch vom Weltsicherheitsrat genehmigt worden ist. Zweitens hat die NATO dadurch, dass sie die Zivilbevölkerung den Gefahren des Krieges ausgesetzt und absichtlich zivile Ziele angegriffen hat, die Gesetze der Genfer Konvention gebrochen. Zahlreiche Klagen aus allen Teilen der Welt sind beim Tribunal gegen politische und militärische Führer von NATO-Staaten wegen schwerwiegender Verletzungen der diesem Tribunal zugrundeliegenden humanitären Normen eingebracht worden Im vergangenen Monat traf ich gemeinsam mit einer Gruppe von Anwälten aus Kanada, Großbritannien, Griechenland und Frankreich die Chefanklägerin des Tribunals Louise Arbour, um die sofortige Einleitung von Verfahren gegen die NATO-Führer zu beantragen. Wir betonten ihr gegenüber, dass das von entscheidender Bedeutung für die von ihr vertretene „keine Straffreiheit“-Linie sei. Nicht nur die Verlierer, sondern auch die Sieger eines Krieges zur Verantwortung zu ziehen, wäre eine Wasserscheide in der internationalen Rechtssprechung, die der Welt vor Augen führe, dass niemand über dem Gesetz steht. Andererseits würde ihr Nichthandeln ungeachtet eindeutiger Gesetzeslage und Beweise zeigen, dass das Völkerrecht nichts sei als ein Instrument der mächtigen Staaten – eine moderne Version des „Rechts des Stärkeren“. Zweifel an der Unparteilichkeit des Tribunals wurden bereits geäußert. In den ersten Tagen des Krieges, nachdem bereits eine formelle Klage gegen NATO-Führer von Mitgliedern der juristischen Fakultät der Universität Belgrad eingebracht worden war, trat Anklägerin Arbour gemeinsam mit einem der Beschuldigten, dem britischen Außenminister Robin Cook auf, der ihr in einer aufgezogenen Show ein Dossier über serbische Kriegsverbrechen überreichte. Anfang Mai trat sie in einer weiteren Pressekonferenz gemeinsam mit US-Außenministerin Madeleine Albright auf, gegen die zu dieser Zeit bereits zwei Klagen wegen Kriegsverbrechen – Angriffe auf die zivile Bevölkerung Jugoslawiens – eingebracht worden waren. Auf dieser Pressekonferenz gab Frau Albright bekannt, dass die USA den größten Teil der Kosten für dieses Tribunal tragen und sogar weitere Mittel dafür bereitgestellt hätten. Innerhalb von zwei Wochen wurden die Anklagen gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic und weitere vier serbische Anführer erhoben, in wie es scheint ungewöhnlicher Eile, motiviert nicht durch die Erfordernisse der Rechtssprechung, die es sicher nicht so eilig hatte, sondern um öffentliche Unterstützung für die NATO angesichts sich häufender „Kollateralschäden“ zu erzeugen. Jetzt nach dem Ende der Bombenangriffe, scheint das Tribunal, ungeachtet der 185 Mitgliedsstaaten der UNO, nur den Ermittlern aus einigen der 19 NATO-Staaten unter der Führung von FBI und Scotland Yard die verantwortungsvolle Aufgabe der Untersuchung von Kriegsverbrechen in Kosovo zugetraut zu haben. Hier besteht nicht nur die ständige Gefahr der Verfälschung von Beweisen (man denke nur, bei einem normalen Strafverfahren wäre es einem Beschuldigten überlassen, die Beweise zusammenzutragen), sondern steht auch die Reputation dieses Tribunals hinsichtlich seiner Unparteilichkeit und in der Folge seines Verhältnisses zum internationalen Recht auf dem Spiel. Im Sommer letzten Jahres widersetzten sich die USA in Rom der Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes, dem eine weltweit verbindliche Rechtssprechung und die Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertragen werden sollte. Vielleicht glaubten die USA, sie hätten ohnehin nichts zu verlieren, da diese Idee ohnehin durch die Erfahrungen in Jugoslawien diskreditiert würde. Viel auf dem Spiel steht allerdings für alle, die darauf bestehen, dass jede „Neue Weltordnung“ demokratisch sein und auf dem Boden der Gesetze stehen müsse. Michael Mandel, Professor an der York University in Toronto, ist einer der Kläger gegen William J. Clinton und weitere am Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Dieser Kommentar wurde erstmals veröffentlicht in der Zeitung GLOBE AND MAIL (Toronto) am 20. Mai 1999. Wir fanden ihn bei http://www.swans.com, wo er am 25. Juli 1999 veröffentlicht worden ist. *** Weitere Artikel finden Sie (teilweise auch in deutscher Sprache) bei The Emperor´s New Clothes, indem Sie zu: http://www.emperors-clothes.com gehen. Sie sind eingeladen,
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